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Infoblatt Kosten - Nutzen Kita


Der Kauf der Kindertagesstätte – eine riesige Investition der Gemeinde ohne jede Kosten- Nutzungsplanung.

Die Kinderkrippe in Steffenberg wird nun nicht, wie ursprünglich vorgesehen, von der Kirchengemeinde, sondern von der politischen Gemeinde gebaut. Bürgerliste und CDU wollten unbedingt, dass die Kinderkrippe im Eigentum der Gemeinde Steffenberg errichtet wird. Und weil das als Anbau an die bestehende Kindertagesstätte wegen der Eigentumsverhältnisse des Grundstücks nicht möglich war, wurden sämtliche Bewilligungen und Zusagen von Bund, Land, Landkreis und Kirche über den Haufen geworfen und der Ankauf des Grundstücks und der renovierungsbedürftigen Kindertagesstätte beschlossen. Statt wie ursprünglich geplant muss nun die politische Gemeinde rund 630.000 € aufwenden, um das Grundstück anzukaufen (160.000€), die Renovierung zu übernehmen (ca. 400.000 €) und den Eigenanteil an der Kinderkrippe zu übernehmen (70.000 €).

Die jährlichen Unterhaltungskosten gehen außerdem voll zu Lasten der politischen Gemeinde, wobei die Höhe nicht dargestellt wurde. Die ursprüngliche Planung sah eine Anteilfinanzierung der politischen Gemeinde an den Renovierungskosten in Höhe von 150.000 bis 200.000 € vor und eine Anteilfinanzierung an der Kinderkrippe von 35.000 €, zusammen also maximal 235.000 €. Der Ankaufsbeschluss der Gemeindevertretung, der von Bürgerliste und CDU gegen die Stimmen der SPD gefasst wurde, belastet also die politische Gemeinde um das Dreifache: Statt 235.000 € müssen nun 630.000 € aufgewendet werden.

Um dies zu finanzieren sieht der Haushalt 2011 eine Kreditaufnahme von 443.800 € vor, der Schuldenstand der Gemeinde erhöht sich damit im laufenden Jahr auf über 1,5 Mio. €. Der Bürgermeister bemüht sich nach Kräften, den Schuldenstand klein zu reden und versucht, aus Fördertöpfen Geld für den Ankauf zu erhalten. So hat r im Haushaltplan 2011 90.000 € aus Mitteln der Dorferneuerung eingesetzt, obwohl es keine Zusage gibt, dass überhaupt Mittel aus der Dorferneuerung für den Ankauf der Kindertagesstätte fließen. Die in der Dorferneuerung in Niedereisenhausen Engagierten befürchten nun, dass der Bürgermeister sogar plant, den Ankauf im Rahmen der bestehenden Planungen der Dorferneuerung und nicht zusätzlich zu bewirken, was ein heftiger Schlag gegen die Dorferneuerung im Ortskern wäre. Neueste Idee ist, für den Ankauf im Programm Stadtumbau Hessen Mittel zu beantragen. Aber hier gibt es schon zwei geplante Projekte in unserer Gemeinde, das Industriegebiet Göbel in Steinperf und das Lieblingsprojekt des Bürgermeisters, der Umbau des ehemaligen EAM-Gebäudes zum Rathaus der Gemeinde. Auch hier hat der Bürgermeister ohne Zusagen zu haben, Hoffnung gemacht für eine Förderung des Ankaufs der Kindertagesstätte, obwohl er weiß, dass er dann die beiden vorhandenen Projekte in ihrer Substanz gefährdet.

Am Rande sei nur vermerkt, dass im Regelfall Projekte nur dann bezuschusst werden, wenn sie rechtszeitig vorher beantragt und bewilligt werden – die hektische Betriebsamkeit des Bürgermeisters kommt eigentlich völlig zu spät.

Aber dies zeigt deutlich, dass die ganze Ankaufsgeschichte völlig planlos und wenig durchdacht wurde. Wenn eine politische Gemeinde eine so große Investition tätigt, dann darf dies nur auf Grund einer ausführlichen Kosten-/Nutzungsrechnung geschehen. Diese liegt nicht vor und in der Gemeindevertretung war es weder der Bürgerliste, noch der CDU und schon gar nicht dem Bürgermeister möglich, mit einer solchen Kostenrechnung, die auch die Zukunftskosten der beschlossenen Investition darstellen muss, vorzulegen.

Die SPD hat immer wieder davor gewarnt, nur mit fiktiven, also angenommenen finanziellen Annahmen eine derartig gravierende Investition zu tätigen. Wir hatten mit gestimmt bei dem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung zum Bau der Kinderkrippe, weil uns dieser Bau am Herzen lag und liegt, weil wir – wie auch die Elternschaft - der Meinung waren und sind, dass für die Kinder ein Betreuungsangebot dringend nötig ist.

Wir haben uns nicht, wie Bürgerliste und CDU auf Diskussionen über Tagesmütter und Unterbringung von Unter-Dreijährigen in Dorfgemeinschaftshäusern oder ähnlichen Einrichtungen eingelassen, sondern immer klar die Kinderkrippe in evangelischer Trägerschaft gefordert. Wir haben erwartet, dass Bürgerliste und CDU eine tragfähige Kosten- Nutzungsrechnung vorlegen würde, aber diese Hoffnung war vergebens. Auch deshalb haben wir uns gegen den Ankauf der Kindertagesstätte ausgesprochen, weil eine seriöse Kommunalpolitik anders aussehen muss.