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Infoblatt Schulden


Der Kauf der renovierungsbedürftigen Kindertagesstätte treibt den Schuldenstand in die Höhe.

Die Gemeindevertretung Steffenberg hat mit den Stimmen von Bürgerliste und CDU den Ankauf der renovierungsbedürftigen Kindertagesstätte der evangelischen Kirchengemeinde Obereisenhausen beschlossen. Die SPD war einstimmig dagegen – und das mit gutem Grund. Der völlig unbegründete Ankauf der Kindertagesstätte erhöht den Schuldenstand der Gemeinde deutlich. Davor hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Holger Klau, in seiner Rede eindringlich gewarnt. Auch der SPD-Gemeindevertreter Ulrich Künkel wies auf die Problematik hin, dass nicht nur mit dem Ankauf, sondern auch mit der Bauunterhaltung in den nächsten Jahren finanzielle Belastungen auf die Gemeinde zukommen, die von der Gemeinde nun mit dem Erwerb allein zu schultern sind.

Doch von Bürgerliste und CDU wurden diese Argumente nicht beachtet. Bürgermeister Peter Pfingst schloss sich an und legte sogar eine Statistik vor, die ausweisen sollte, dass die Gemeinde sich den Ankauf leisten könne, weil wie sie so wenig Schulden habe. Allerdings endet die Statistik im Jahr 2009 und das aus gutem Grund. Aus dem Haushaltsplan 2011 geht nämlich hervor, dass sich Ende 2010, also des letzten Jahres, die Schulden der Gemeinde (ohne Schulden des Eigenbetriebes und der anteiligen Verbandsschulden) bereits um 547.000 € verdoppelt haben und dass durch den Ankauf der Kindertagesstätte und den Neubau der Kinderkrippe, nun in eigener Regie der Gemeinde, noch einmal rund 443. 000 € in diesem Jahr dazu kommen. Am Ende dieses Jahre erhöhen sich die Schulden also auf 1.540.550 €.



Damit ist es aus mit dem Spitzenplatz der Gemeinde Steffenberg in der Schuldenstatistik des Landkreises, den der Bürgermeister so freudig für sich reklamiert hat.

Es gab für den Neubau der Kinderkrippe und die Renovierung der Kindertagesstätte ein beschlossenes finanzielles Konzept, das feste Zusagen enthielt und das die Gemeinde mit maximal 235.000 € belastet hätte. Doch dieses sorgfältig ausgearbeitet und bereits von allen Stellen verbindlich zugesagte und beschlossene Konzept wurde von Bürgerliste und CDU abgelehnt, weil man unbedingt die Kinderkrippe selbst bauen und das Eigentum an der Kindertagesstätte erwerben wollte. Die seit 40 Jahren bestehende Zusammenarbeit mit der Kirchengemeinde wurde damit in dieser Hinsicht aufgekündigt.

Es wäre nicht notwendig, die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger im Haushalt der Gemeinde zu verdreifachen durch diese wenig zukunftsorientierte Politik, wie die folgende Tabelle zeigt:




Die Gemeinde Steffenberg engt damit ihren finanziellen Spielraum für die nächsten Jahre ein. Die SPD hofft, dass bei dieser Aktion der Kindergarten in Oberhörlen nicht auf der Strecke bleibt, wenn die jährlichen Zuwendungen in die Bauunterhaltung von der Gemeinde allein zu tragen sind. Bisher hat die Kirchengemeinde, bzw. die Landeskirche immer mitgewirkt finanziell das Gebäude der Kirchengemeinde zu erhalten.

Die Gesamtschulden der Gemeinde im Jahr 2009 betrugen übrigens 3,285 Mio €, (550.000 € im Haushalt, 1,91 Mio € im Eigenbetrieb Wasser und 816.000 € anteiligen Verbandsschulden (Abwasserverband). Durch die Ausgaben im Haushalt 2010 und wie im beschlossen Haushalt 2011 wird sich der gesamte Schuldenstand auf 4,285 Mio. € erhöhen.