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TOP 7: Aktionsplan zur Umsetzung des UB Behindertenrechtskonvention


Kreistag  4.2.2011

Nachdem das Land Rheinland-Pfalz als ersten begonnen hatte, die UN-Behindertenrechtskonvention in einem Landesaktionsplan umzusetzen, ist auch nun Hessen gefolgt und Staatssekretärin Müller-Klepper hat am 11.10 des vergangenen Jahres angekündigt, auch in Hessen einen Aktionsplan zu erarbeiten.

Wir freuen uns sehr, dass nun auch die Koalition die Bedeutung dieser gesellschaftspolitisch wichtigen Aufgabe der Inklusion erkannt hat und für den Landkreis einen Aktionsplan erarbeiten will.


Ich darf daran erinnern, dass sie SPD-Fraktion in diesem Haus immer wieder den Gedanken der Inklusion in den unterschiedlichsten Zusammenhängen angemahnt hat. Ob es im Schulausschuss ist, in dem wir immer wieder auf die schulische Dimension der Integration hinweisen oder aber hier im Kreistag, mit unserer großen Anfrage zu Teilhabegerechtigkeit durch Barrierefreiheit – das Thema Inklusion muss uns auf der Ebene des Landkreises und der Kommunen in den nächsten Jahren in besonderer Weise beschäftigen.


Wir sind deshalb diesem Antrag beigetreten, verhehlen aber nicht, dass wir diesen Antrag nur als Startschuss sehen. Die Engführung auf die Verwaltung des Landkreises halten wir für problematisch. Deshalb beantragen wir, die Formulierung „für die Verwaltung“ zu streichen, um damit das Signal zu setzen, dass es hier um einen umfassenden Aktionsplan gehen muss.


In der Behindertenrechtskonvention werden alle Bereich des täglichen und gesellschaftlichen Lebens angesprochen, Bildung, Gesundheit, Arbeit und Beschäftigung, soziale Hilfen usw.


Deshalb ist es auch erforderlich, dass der Kreistag sich mit diesem Aktionsplan für den Landkreis beschäftigen muss und wir regen an, den Entwurf eines Planes, der mit den entsprechenden Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenverbände und –organisationen im Landkreis zu erarbeiten ist nicht auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.


Denn eines ist wichtig: Von Inklusion reden alle in den höchsten Tönen, wenn es aber an die konkrete Umsetzung geht, werden häufig die Töne leiser und überhörbar. Wir sollten im Landkreis als Kreistag eine starke Stimme für die Umsetzung der UB-Behindertenrechtskonvention sein im Sinne unserer behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger.