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TOP 11: Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Sicherheitsbedürfnis der Menschen im Kreis“


Kreistag 17.9.2010


Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Ende 2009 hat sich bei uns im Bezug auf gefährliche Straftäter und die bisher mögliche nachträgliche Sicherungsverwahrung eine Veränderung ergeben. Diese war mit dem Rückwirkungs- und Doppelbestrafungsgebot der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar. So war es notwendig, dass gefährliche Straftäter aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung entlassen werden mussten, wobei dies zu erheblichen Verunsicherungen in der Bevölkerung geführt hat.


Die SPD-Fraktion hat sich deshalb intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und legt ihnen heute einen Antrag vor, der vor allen Dingen darauf abzielt die fehlenden Entscheidungen der Landes- und Bundespolitik einzufordern, damit der soziale Friede in unserer Gesellschaft erhalten bleibt.


Im Gegensatz zur Freiheitsstrafe dient die Sicherungsverwahrung nicht der Sühne der Schuld. Vielmehr ist es so, dass die Menschen vor besonders gefährlichen Tätern geschützt werden sollen, die ihre Haftstrafe bereits abgesessen haben.


Es geht nicht darum Straftäter, die ihre Strafe abgesessen haben, zu stigmatisieren und ihnen im Widerspruch zu einer Resozialisierung den Zugang zur Gesellschaft zu verbauen. Es geht vielmehr darum, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen muss, Gewalt- und Sexualstraftäter sowie durchaus auch Erstverurteilte und junge Täter schwerster Straftaten, bei denen eine erhebliche Persönlichkeitsstörung vorliegt, die eine Rückfallgefahr bedeuten könnte, an weiteren Straftaten zu hindern oder anders ausgedrückt, vor sich selber zu schützen.


Die angedachten bundesgesetzlichen Regelungen in Richtung auf die Schaffung zusätzlicher Therapieeinrichtungen erscheinen uns hier durchaus der richtige Weg zu sein.


Keinesfalls ist es jedoch akzeptabel wenn Straftäter, ausgestattet mit einer negativen Prognose, entlassen und ohne Rücksprache mit örtlich Betroffenen auf Gemeinden „aufgeteilt“ werden. Das schürt Ängste und führt zu Verunsicherungen.


Wir haben Verständnis für die Befürchtungen der Eltern von Kindern, auch z. B. bei uns im Landkreis Marburg-Biedenkopf und nehmen diese Ernst. Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Landkreis ist ein ebensolches zu bewahrendes Gut, über das der Staat zu wachen und für dessen Verwirklichung er die entsprechenden Regelungen zu treffen hat.


Allerdings darf es angesichts der Situation nicht zu populistischen Vorschlägen kommen, wie ein Vorschlag des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft lautete, der, nach amerikanischem Vorbild, Sexualstraftäter an einen Internetpranger stellen wollte. Damit würden wir wichtige grundliegende Werte unserer Gesellschaft in Frage stellen.

Ethisch-moralisch  betrachtet gilt in unserem christlich geprägten

Wertesystem, dass auf ein Verbrechen, eine Straftat, eine Strafe als Sühne erfolgt und dass damit ein Neuanfang möglich wird. Allerdings gebietet aber das Sicherheitsbedürfnis die notwendigen präventiven Maßnahmen, um weitere Straftaten zu vermeiden.


Angesichts vielfältiger gesellschaftlicher, sozialer und kultureller Veränderungen hat das Nach- und Umdenken über gängige Wertvorstellungen auch die Problematik der Sicherheit berührt. Sicherheit ist zu einem soliden, sozialen Wertbegriff geworden, der immer wichtiger wird. So ist es also kein Wunder, dass gerade angesichts der Diskussionen um die nachträgliche Sicherungsverwahrung das Thema Sicherheit in der aktuellen Wertediskussion an erheblicher Bedeutung gewonnen hat. Unabhängig von Einkommen, religiöser Herkunft oder Geschlecht sagen 2/3 der Deutschen Sicherheit als den Wert, der in der aktuellen Zeit für sie die höchste Bedeutung hat.


Die Aufgabe, diese Sicherheit zu garantieren ist Aufgabe aller politischen Bereiche. Deshalb bitte ich sie sehr, unseren Antrag zu unterstützen, damit es rasch zu wirkungsvollem politischen Handeln kommt.