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TOP 8: Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Zukunft des Zivildienstes im Landkreis Marburg-Biedenkopf“


Kreistag 05.11.2010


Die Wehrpflicht steht auf dem Prüfstand und mit der Wehrpflicht natürlich auch der Zivildienst. Die Bundesregierung treibt unter der Federführung des Bundesverteidigungsministers von und zu Guttenberg die Reform der Bundeswehr intensiv nach vorn, die Wehrpflicht soll für die nächsten Jahre ausgesetzt werden.


Dies hat gravierende Veränderungen auch im Bereich des Zivildienstes und damit vor allem im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens, bei den Sozialverbänden, in Altenheimen, in Krankenhäusern.


Wenn die Zvildienststellen wegfallen, weil es keine Wehrpflicht mehr gibt, dann –so hat man berechnet – werden 1,8 Milliarden zusätzliche Kosten auf die Träger, die bisher Zivildienstleistende einstellen und beschäftigen konnten, zukommen wird.


Unser Antrag zielt darauf ab, dass der Landkreis aktiv wird und sich mit den Einrichtungen, Verbänden, Institutionen und Gruppen, die Zivildienstleistende beschäftigen, an einen Tisch setzt, um Überlegungen anzustellen, wie diese Arbeit, die ja für die Allgemeinheit so notwendig ist, weiter geführt werden kann.


Wichtig dabei ist es auch, sich einzumischen, wenn Pläne und Überlegungen angestellt werden, wie zukünftig die freiwilligen Dienste in unserer Gesellschaft gestärkt werden können. Im Bundeshaushalt stehen z. Z. 630 Millionen pro Jahr für den Zivildienst zur Verfügung. Dieses Geld, das natürlich Begehrlichkeiten weckt, sollte dafür verwendet werden die Modelle des freiwilligen sozialen Dienstes zu stärken.


Im Gespräch ist z. Z., so kann man aus der Presse entnehmen, ein neuer freiwilliger Zivildienst, der  von dieser Summe 300 Millionen erhalten soll. Lediglich 55 Millionen sind vorgesehen nach den jetzigen Diskussionen für die Stärkung des freiwilligen sozialen Jahres, das vom Bund mit maximal 72,-- Euro pro Monat pro Person gefördert wird. Es wäre aber notwendig, genau diesen freiwilligen sozialen Dienst zu stärken.


Das ist die zweite Zielrichtung auf die unser Antrag abzielt, nämlich ein klares Votum für einen freiwilligen sozialen Dienst. Es ist unnötig zweigleisig zu verfahren durch einen staatlichen freiwilligen Zivildienstes in Nachfolge des bisherigen Zivildienstes und dem Angebot des freiwilligen sozialen Jahres oder sonstiger freiwillige sozialer Dienste.


Denn wir leben nun mal in einem Sozialstaat, in dem das Prinzip der Subsidiarität, also der Nachrangigkeit der staatlichen Tätigkeit vor der Tätigkeit von Organisationen, Verbänden und Gruppen steht. Wir sollten hier ein klares Votum abgeben für die Stärkung der Verbände und Gruppen, die Zivildienstleistende einstellen im Sinne eines freiwilligen sozialen Dienstes als Zukunftsmodell.


Dieses wird im Übrigen von allen Sozialverbänden, soweit mir bekannt ist, gefordert. Ich persönlich kenne die Diskussionen aus der Diakonie, der Ev. Kirche Hessen und Nassau und hier ist eine klare Präferenz für den freiwilligen sozialen Dienst vorhanden. Wir sollten klar votieren gegen einen höher bezahlten staatlichen freiwilligen Zivildienst im Sinne der subsidiären Aufgabe der freien Träger in unserem Sozialstaat.


Gerade der freiwillige soziale Dienst ist aber nicht nur für den sozialen Bereich wichtig, sondern auch für die jungen Menschen, die freiwillig ehrenamtlich arbeiten wollen. Aus der aktuellen Shell-Jugendstudie geht hervor, dass Jugendliche im Vergleich zu den Vorjahren immer mehr sozial engagiert sind. 39% der 12-25Jährigen setzen sich häufig für soziale und gesellschaftliche Zwecke ein. Sich sozial zu engagieren,  etwas für Andere zu tun, ist ganz besonders wichtig als Teil des sozialen Lernens. Für die Ausbildung einer Persönlichkeit, für die Ausprägung einer Identität brauchen Jugendliche dringend Angebote freiwilligen Engagements auf unterschiedlichsten Gebieten. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass die subsidiär arbeitenden Organisationen mit ihren Strukturen für ehrenamtliches Engagement ausgebaut und erweitert werden. Das Freiwillige soziale Jahr ist heute möglich in folgenden Bereichen: Im sozialen Bereich, in der Kultur, im Sport, in der Politik, in der Denkmalpflege, im ökologischen Bereich.


Wenn viele Menschen, vor allem junge Menschen, freiwillig soziales Engagement leben können, dann trägt das auch zu einer Verbesserung der Sozialstrukturen und des sozialen Miteinanders in unserer Gesellschaft bei.


Deshalb bitte ich Sie herzlich unseren Antrag zu unterstützen.