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Was ist eine politische Partei ?


Die SPD-Steffenberg gehört zu den politischen Parteien, die in unserer Mehrparteiendemokratie an der Willensbildung und Gestaltung des demokratsichen Gemeinwesens beteiligt sind.

Im Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes steht:: „Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Konkreter formuliert § 2 des Parteiengesetzes: „Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit …. auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes …. mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten“.

Die politischen Parteien spielen also eine besondere Rolle auf allen Ebenen der Politik, auch in der Gemeinde, der untersten Ebene politischen Handelns. Die Mitglieder einer Partei setzen sich für die Ziele der Partei ein, ohne dabei ihre persönliche Meinung aufzugeben. Auch die gewählten Abgeordneten sind in ihren Entscheidungen völlig frei, so etwas wie Absprachen oder gar Zwang, bestimmte Entscheidungen zu treffen oder nicht zu treffen, das darf es nicht geben.

Natürlich bleibt das Feld des politischen Handelns nicht allein den Parteien überlassen. Es gibt auch Wählergruppen, die sich für eine bestimmte Politik, ein bestimmtes Projekt, eine bestimmte Sache einsetzen und die dann genau wie die Parteien politisch handeln. In unserer Gemeinde haben wir dazu eine besondere Diskussion, die immer wieder Anlass ist, auf die Funktion der Parteien hinzuweisen. Es wird nämlich behauptet, die bei uns existierende Bürgerliste würde

- keine Politik machen und
- keine politische Partei sein

Zum Ersten: Jede Bürgerliste und Wählergruppe arbeitet politisch, denn sie beteiligt sich an der Gestaltung des gemeindlichen Lebens.

Zum Zweiten: Sie ist in der Tat keine politische Partei, aber sie ist mindestens genau so strukturiert wie eine Partei. Es gibt einen Vorstand mit einem Vorsitzenden, es gibt Jahreshauptversammlungen, es gibt Mitgliedsbeiträge.

Deshalb sollten wir in Steffenberg nicht so tun, als gäbe es die „politischen“ Parteien und die „unpolitische“ Bürgerliste. Das stimmt nicht, alle Gruppierungen sind für die Gemeinde wichtig – dies sollte als gemeinsame Basis immer begriffen werden.